Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich
    1. Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und der Fuenfwerken Design AG, im Folgenden Auftragnehmer genannt, geschlossen werden.
    2. Anderslautende AGB des Auftraggebers werden, auch wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, selbst im Falle der Lieferung oder Leistungserbringung durch den Auftragnehmer nicht Vertragsbestandteil.
  2.  Ansprechpartner
    1. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer benennen jeweils einen Ansprechpartner mit Projektleitungsfunktion und -befugnissen. Die von diesen Ansprechpartnern abgegebenen Erklärungen sind verbindlich.
    2. Darüber hinaus können für Teilbereiche weitere Ansprechpartner zur Klärung der im jeweiligen Tätigkeitsfeld auftretenden Fragen benannt werden.
  3. Vertragsausführung / Leistungsumfang
    1. Der Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistung ergibt sich aus dem Angebot und/oder der dem Angebot zugrunde liegenden Leistungsbeschreibung.
    2. Der Auftragnehmer schuldet nicht die urheber-, design-, wettbewerbs-, marken- und/oder patentrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe und sonstigen Leistungen.
    3. Bei der Erstellung seiner Leistungen schuldet der Auftragnehmer nicht die Prüfung etwaiger entgegenstehender Rechte Dritter, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Der Auftragnehmer schuldet daher nicht die rechtliche, insbesondere die wettbewerbs-, urheber-, design-, marken- und/oder patentrechtliche Zulässigkeit und/oder Nutzbarkeit der von ihm gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe, Kommunikationsmaßnahmen und sonstigen Leistungen. Insbesondere führt der Auftragnehmer Design-, Patent- oder Markenrecherchen lediglich nach besonderer, kostenpflichtiger Beauftragung durch den Auftraggeber durch. Allerdings wird der Auftragnehmer den Auftraggeber auf eventuelle rechtliche Risiken hinweisen, sofern ihm solche bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.
  4. Fremdleistungen
    1. Zur Vertragsausführung kann sich der Auftragnehmer der Tätigkeit Dritter bedienen. Seine Verantwortlichkeit gegenüber dem Auftraggeber wird hiervon nicht berührt.
    2. Werden vom Auftragnehmer im Zuge der Produktionsabwicklung Fremdangebote eingeholt, wird jedoch der Auftrag vom Auftraggeber anderweitig vergeben, so berechnet der Auftragnehmer die für die Angebotseinholung aufgewandten Leistungen entweder konkret nach Zeit- und Kostenaufwand oder pauschal mit 10 % des Angebotswertes.
    3. Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Verantwortlichkeit für Mängel des Werks, soweit ihn kein Auswahlverschulden trifft. Der Auftragnehmer tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf. Sofern der Auftragnehmer selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt er hiermit sämtliche ihm zustehenden Ansprüche wegen Mängeln des Werks, Schadenersatz- und sonstigen ­Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nicht-Lieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor der Inanspruchnahme des Auftragnehmers zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche gegenüber dem Subunternehmer durchzusetzen.
  5. Mitwirkungspflicht
    1. Der Auftraggeber wird in erforderlicher Art und Weise an der Vertragsausführung mitwirken. Insbesondere verpflichtet sich der Auftraggeber, dem Auftragnehmer alle notwendigen Informationen und Materialien zur Verfügung zu stellen. Diese Informationen und Materialien sind rechtzeitig, in dem Zweck entsprechender Form, Qualität und Umfang bereitzustellen.
    2. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nach Aufforderung nicht nach, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den vereinbarten Zeit- und Kostenplan entsprechend dem Verzögerungszeitraum abzuändern. Dies betrifft auch Zeitverzögerungen aufgrund notwendiger Nachbearbeitung der Materialien durch den Auftragnehmer, die der Auftraggeber zu vertreten hat.
    3. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle Daten nur auftragsbezogen zur Verfügung. Jegliche Backups oder die Archivierung der Daten obliegen dem Auftraggeber.
  6. Abnahme
    1. Die Leistungen gelten als vertragsgemäß erbracht, wenn entweder die Arbeitsergebnisse abgenommen oder in Gebrauch genommen wurden. Die erfolgreich durchgeführte Abnahme ist vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu bestätigen.
    2. Die Leistungen gelten ebenfalls als erbracht, wenn der Auftraggeber unserer Bitte nach Feststellung der Arbeitsergebnisse nicht innerhalb von einer Woche nach dem Datum der Aufforderung hierzu nachgekommen ist.
  7. Ausführungszeiten
    1. Vertragliche Ausführungszeiten sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer verbindlich.
    2. Für Verzögerungen in der Auftragsabwicklung, die durch Verschulden des Auftraggebers (z.B. Nichtlieferung, Übergabe der Materialien in einem nicht standardmäßigen Text- oder Bildformat) oder durch umfangreiche Änderungswünsche des Auftraggebers entstehen, kann der Auftragnehmer nicht haftbar gemacht werden.
    3. Sollten sich Verzögerungen bei der Fertigstellung des Projektes durch Verschulden des Auftragnehmers ergeben, können hieraus keine finanziellen oder sonstigen Ersatz- oder Minderungsansprüche von Seiten des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer geltend gemacht werden. In diesem Fall besteht für den Auftragnehmer die Verpflichtung zur Fertigstellung des Projektes innerhalb einer neu festzulegenden und angemessenen Frist.
    4. Auch bei vereinbarten Fristen und Terminen hat der Auftragnehmer Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt nicht zu vertreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Streik oder Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel sowie nicht vermeidbare Betriebs- oder Transportstörungen wie zum Beispiel Störungen im externen Datennetz inkl. Hausanschluss bei Netzbetreibern, Internet-Access- ­und/oder Serviceprovidern, Stromausfall, Feuer, Wassereinbrüche oder den Transport beeinträchtigende Witterungseinflüsse. Dies gilt auch dann, wenn die vorstehenden Bedingungen bei den Vorlieferanten des Auftragnehmers eintreten oder der Auftragnehmer unverschuldet von diesen nicht beliefert wird trotz entsprechender Verträge, die den durch die Vereinbarung mit dem Auftraggeber entstandenen Bedarf gedeckt hätten. In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
    5. Der Auftragnehmer sendet Druckvorlagen, Entwürfe und sonstige Arbeitsergebnisse dem Auftraggeber auf dessen Wunsch und Kosten zu. Bei Versendung geht die Gefahr bei Übergabe an den Transporteur auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch bei der Fernübertragung von Dateien.
  8. Änderungen
    1. Der Auftragnehmer trägt nach Möglichkeit etwaigen Änderungsverlangen des Auftraggebers Rechnung.
    2. Nachträglich erbrachte Änderungen sind als zusätzlicher Aufwand nach den vereinbarten Stundensätzen bzw. in Ermangelung solcher nach den Vergütungsätzen der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preislisten des Auftragnehmers zu vergüten. Dies gilt nicht, wenn sie nach Umfang oder Anzahl unerheblich sind. Als Änderung gilt jede Abweichung von erstellten Briefings, Projektbeschreibungen, Pflichtenheften sowie jede Erweiterung des vertraglich festgelegten Auftragsumfangs.
    3. Der Auftragnehmer wird Änderungsverlangen unverzüglich prüfen und, sofern notwendig, ein Angebot zur Anpassung des Auftrags sowie des Terminplans zu erstellen. Widerspricht der Auftraggeber diesem nicht innerhalb von sieben Tagen ab Datum des Angebots, so gilt dies als Zustimmung zur Vertragsänderung.
  9. Kündigung durch den Auftraggeber
    1. Im Falle der Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen, Ersatz der damit zusammenhängenden Kosten sowie des anteiligen Gewinns.
  10. Vergütung / Zahlungsbedingungen
    1. Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Vergütungen und Kosten verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
    2. Für das Handling externer Dienstleister auf Wunsch des Kunden berechnet der Auftragnehmer den üblichen Agenturaufschlag von 15%.
    3. Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart, sind Nebenkosten und Auslagen (z.B. Fahrt- und Übernachtungskosten) zu erstatten.
    4. Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
    5. Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Auftraggeber nur bei Vorliegen einer von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung berechtigt. Diese Einschränkungen gelten nicht für dem Auftraggeber gegen den Auftragnehmer zustehende Fertigstellungsmehr- und/oder Mangelbeseitigungskosten.
  11. Nutzungsrechte
    1. Jeder dem Auftragnehmer erteilte Auftrag, der die Erstellung von Entwürfen, Datensätzen, Stilvorlagen, Templates, Internetprogrammierungen, Software Tools, Werkzeichnungen, Kompositionen, Musikstrecken oder Soundelementen umfasst, ist ein Werkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an diesen Werkleistungen gerichtet ist. Die Einräumung von Nutzungsrechten setzt nicht voraus, dass das Werk rechtlichen Schutz etwa nach dem Urheberrechtsgesetz, dem Designgesetz, dem Patentgesetz oder dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb genießt.
    2. Die Entwürfe, Datensätze, Stilvorlagen, Templates, Software Tools, Anwendungsprogrammierungen und Werkzeichnungen, Kompositionen, Musikstrecken oder Soundelemente einschließlich der Urheberbezeichnung dürfen ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart. Jede Nachahmung – auch von Teilen oder Details – ist unzulässig.
    3. Die Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte bzw. in Auftrag gegebene Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang genutzt oder verwertet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit Einwilligung des Auftragnehmers und ggf. nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet.
    4. Mit der Zahlung des Nutzungshonorars erwirbt der Auftraggeber das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu nutzen und zu verwerten. Wird vom Auftraggeber lediglich ein Präsentationshonorar gezahlt, so verbleiben alle Nutzungs- und Eigentumsrechte an den im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten beim Auftragnehmer.
    5. Die der GEMA oder einer anderen Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung übertragenen Rechte bleiben von der Übertragung der Nutzungsrechte auf den Auftraggeber unberührt. Die den Verwertungsgesellschaften zur Wahrnehmung übertragenen Rechte sind jeweils gesondert vom Auftraggeber bei der zuständigen Verwertungsgesellschaft ordnungsgemäß zu erwerben. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der GEMA die tatsächliche Musiknutzung unverzüglich durch Einreichung wahrheitsgemäßer Musikanmeldungen zur Kenntnis gebracht wird. Auf Anfrage des Auftragnehmers hat der Auftraggeber Kopien der Musikanmeldungen herauszugeben.
  12. Eigentumsvorbehalt
    1. Die Waren und erbrachten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher sich aus einem Auftrag ergebenden Forderungen im Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung widerruflich ermächtigt; aus der Weiterveräußerung entstehende Forderungen auf Zahlung des Kaufpreises sind hiermit an uns abgetreten. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Auftraggeber wird stets für den Auftragnehmer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Auftragenhmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Kaufsache mit anderen dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwirbt der Auftragenhmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
    2. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Abnehmer ist Verbraucher.
    3. Auch die Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten ist von der vollständigen Bezahlung Forderungen des Auftragnehmers abhängig. Sollte der Auftragnehmer dem Auftraggeber vor der vollständigen Bezahlung der erbrachten Leistung(en) die Nutzung dieser gestatten oder diese dulden, und kommt der Auftraggeber mit der Zahlung der Vergütung in Verzug, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Nutzung der Leistung(en) auf Anforderung des Auftragnehmers hin unverzüglich einzustellen und deren Verwertung (Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung, Änderung) unverzüglich zu unterlassen.
    4. Soweit der Auftraggeber vom Auftragnehmer präsentierte Gestaltungsvorschläge nicht annimmt, verbleiben die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Gestaltungsvorschlägen beim Auftragnehmer. Entsprechendes gilt für das Eigentum an den betreffenden Vorlagen.
  13. Haftung, Gewährleistung
    1. De Auftragnehmer haftet uneingeschränkt bei der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und bei Unmöglichkeit haftet der Auftragnehmer auch bei leichter Fahrlässigkeit, dann jedoch begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer bei leichter Fahrlässigkeit nicht. Bei wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt es sich um solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. Typische, vorhersehbare Schäden sind solche, die dem Schutzzweck der jeweils verletzten vertraglichen Norm unterfallen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers beruhen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers, sofern sie auch persönlich in Anspruch genommen werden.
    2. Im Falle der unkontrollierten Freigabe, Weitergabe oder Verarbeitung von Dateien oder Vorlagen durch den Auftraggeber haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden und Qualitätsmängel, die bei der Weiterverarbeitung auftreten, es sei denn, die Fehler hätten auch bei einer ordnungsgemäßen Prüfung der Dateien oder Vorlagen nicht entdeckt werden können. Soweit Fehler erst nach Freigabe im anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten, bleibt die Haftung des Auftragnehmers auf den Auftragswert der Vorlage beschränkt.
    3. Soweit der Auftraggeber insbesondere an den vom Auftragnehmer gelieferten Dateien bzw. sonstigen Arbeitsergebnissen Korrekturen vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt, entfällt jede Haftung für etwaige Sach- oder Rechtsmängel durch den Auftragnehmer, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Manipulationen ohne Einfluss auf einen etwaigen Fehler waren.
    4. Die Frist zur Verjährung von Ansprüchen wegen etwaiger Sach- oder Rechtsmängel vom Auftragnehmer hergestellter Werke beträgt ein Jahr. Die Frist beginnt mit der Abnahme des Werkes.
  14. Vertraulichkeit
    • Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, während der Dauer und für fünf Jahre nach Beendigung des Vertrags die bei einem Auftrag erhaltenen technischen und wirtschaftlichen Informationen und Kenntnisse vertraulich zu behandeln und nicht Dritten zugänglich zu machen. Ebenso ist es untersagt, ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des Vertragspartners Informationen und Kenntnisse über den Auftragszweck hinaus zu verwerten oder zu nutzen.
  15. Gerichtsstand, anwendbares Recht
    • Ist der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für etwaige Streitigkeiten aus dem Vertrag und damit in Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile Wiesbaden als Gerichtsstand vereinbart. Jeder Vertragspartner ist jedoch auch berechtigt, den anderen an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Soweit nicht anders vereinbart, ist auch auf Vertragsverhältnisse mit ausländischen Auftraggebern deutsches Recht anwendbar. Die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechtsabkommens, des Einheitlichen Kaufgesetzes (EKG) und des Einheitlichen Kaufabschlussgesetzes (EKAG) ist ausgeschlossen.

 

Stand November 2014